Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Baufinanzierungsdarlehen

1. Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der als nachfolgend Auftraggeber bezeichnet mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen gegenüber der ImmoFinanzKonzept – nachstehend als Auftragnehmer bezeichnet – einverstanden.

2. Der Vermittlungsvertrag zwischen den Parteien bedarf keiner Schriftform, er kommt auch dadurch zustande, dass die Tätigkeit der ImmoFinanzKonzept in Anspruch genommen wird.

Davon ausgenommen ist die Erstellung von unverbindlichen Angeboten. Dahingehend bedarf es zunächst der Annahme durch den Auftraggeber.

3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu bearbeiten und wird sämtliche Unterlagen – soweit mit der Durchführung des Auftrages vereinbar – vertraulich behandeln. 

4. Die überlassenen Unterlagen werden nur zum Zwecke des erteilten Auftrages verwendet und werden keinen sonstigen Dritten – mit Ausnahme der Mitarbeiter der Vermittler oder der angefragten Bank –  zugänglich gemacht.  

5. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer, die erforderlichen Unterlagen an eine zu der Finanzierung durch den Auftragnehmer bestimmten Bank oder Finanzinstitut bzw. deren Vertragspartner weiterzuleiten und den Schriftwechsel mit diesen zu führen.

6. Sämtliche rechtsverbindliche Informationen werden ausschließlich von der jeweiligen Bank bzw. dem Finanzinstitut abgegeben. Diesbezüglich gibt der Auftragnehmer keine in der Geschäftsanbahnungsphase rechtlich relevanten Informationen ab. Eine Haftung des Auftragnehmers besteht daher nicht.

Der Darlehensvertrag kommt ausschließlich mit dem jeweiligem Institut oder der Bank zu Stande.  

7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Mitteilungen und Unterlagen des Auftragnehmers streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

Dies betrifft ebenfalls die eigenständige Kontaktaufnahme zu der finanzierenden Bank bzw. dem bekannt gewordenen Finanzinstitut. 

Erlangt ein Dritter durch grob fahrlässiges oder fahrlässiges Verhalten des Auftraggebers Kenntnis von den Informationen und generiert dies zu einem wirtschaftlichen Vorteil, hat der Auftraggeber der ImmoFinanzKonzept eine Vertragsstrafe von 1.000,00 Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.  

Dazu bedarf es keines Nachweises eines Schadens seitens des Auftragsnehmers.

8. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner Bank oder Finanzinstitut hat nur mit der Zustimmung des Auftragnehmers zu erfolgen. Von direkten Verhandlungen und deren Inhalt ist dieser unaufgefordert zu unterrichten. In diesem Fall behält sich der Auftragnehmer ebenfalls die Erhebung einer Vertragsstrafe i.H.v. 1.000,00 Euro vor. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für den jeweiligen Vertragspartner entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.

10. Entstehung des Provisionsanspruches

Mit der Vorlage der angemessenen und geeigneten Darlehensverträge wird eine Vermittlungsgebühr von 1,5 % der Darlehenssummer für den Fall fällig und zahlbar, dass der Auftraggeber aus unvertretbaren Gründen von der Finanzierung zurücktritt oder dieser unwahre bzw. unvollständige Angaben hinsichtlich seiner finanziellen Situation gemacht hat und eine Vermittlung darauf beruhend nicht zustande kommt.

Die genannte Vermittlungsgebühr versteht sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %.

11. Bei allen Angaben während der Vermittlung ist der Auftragnehmer auf die Informationen Dritter angewiesen – Bank oder Finanzinstitut –.

Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Die Angebote sind jeweils freibleibend.

Daher sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer, mit Ausnahme von fahrlässigem Handeln, ausgeschlossen.

12. Der Vertrag unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts. 

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Kaufleute und Unternehmer der Firmensitz des Auftragnehmers.

14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, tangiert dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.

 Stand: Oktober 2008